EUGh Urteil zum Kreditwiderruf: Bankenfachverband fordert mehr Rechtssicherheit

Was viele Verbraucher höchst zufrieden vernommen haben, sorgt bei den betroffenen Banken für erheblichen Unmut – das erst kürzlich gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Kredit-Widerruf beispielsweise bei Autokrediten. Aufgrund dieser Entscheidung pro Verbraucher müssen sich zahlreiche Banken nunmehr mit einer Unsumme an widerrufenen Kreditverträgen beziehungsweise Autofinanzierungen „herumschlagen“ und ihre aktuellen Kreditverträge entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes anpassen. Und genau an dem Punkt tritt nun der Bankenfachverband an die vorderste Front und plädiert für ein gesetzliches Muster für Pflichtangaben bei den Verträgen.

So fordert der Bankenfachverband vom Gesetzgeber einen aktiven Beitrag zu mehr Rechtsfrieden und mehr Rechtssicherheit für die kreditgebende Wirtschaft. Entsprechend äußerte sich der Verbandsgeschäftsführer Jens Loa:

"Wir brauchen ein gesetzliches Muster für die vertraglichen Pflichtangaben bei Verbraucherkrediten. Denn das würde nicht nur die Banken an sich, sondern vor allem auch die Gerichte erheblich entlasten. Der Bankenfachverband spricht sich klar und deutlich gegen jede Zweckentfremdung des Widerrufsrechts aus“.

Und ergänzte in seiner Erklärung, dass der Kreditwiderruf eigentlich als eine Art „Übereilungsschutz“ gedacht sei. So soll Verbrauchern mittels der Option eines Kreditwiderrufs unmittelbar nach Vertragsabschluss ermöglichen, sich von einem etwaig vorschnell abgeschlossenen Kreditvertrag zu lösen. Für eine Auflösung eines Kreditvertrages – in welcher Form auch immer – nach mehreren Jahren oder gar nach Vertragsbeendigung, sei eine Option des Kreditwiderrufs aus seiner Sicht jedoch nicht gedacht geschweige denn „eingerichtet“ worden.

Der EuGH hatte Anfang September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Das höchste Gericht der EU konkretisierte, welche Angaben entsprechende Verträge enthalten müssen. Dazu gehören etwa genaue Prozentsätze bei Verzugszinsen. Auch die Berechnungsmethode einer bei vorzeitiger Rückzahlung fälligen Entschädigung muss demnach für einen Durchschnittsverbraucher in einer "leicht nachvollziehbaren Weise" angegeben werden.

Mit ihrer Entscheidung stellen sich die Luxemburger Richter gegen die langjährige Rechtspraxis in Deutschland und auch gegen die Rechtsmeinung des Bundesgerichtshofs (BGH). Es bleibe daher abzuwarten, ob und inwieweit der BGH dem EuGH-Urteil folgen werde, so der Branchenverband.